Programm für Kommunalwahl

Programm der FREIEN WÄHLER Halle (Saale) für die Kommunalwahl 2019

Für eine lebenswerte Stadt Halle (Saale) – gemeinsam gestalten mit den Menschen vor Ort

Wir FREIEN WÄHLER verstehen uns als Partei der bürgerlichen Mitte. Wir stehen für eine Politik, die konservative und moderne Ideen verbindet. Wir wollen Bewährtes erhalten und Neues voranbringen. Wir machen Politik für unsere Heimat, unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unserer Kinder. Soziale und ökologische Themen sind daher zentrale Anliegen unserer Politik. 

Vor allem stehen wir FREIEN WÄHLER für Unabhängigkeit. Wir passen in keine politische Schublade: Allein der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort sind der Grund und die Grundlage unserer Politik. Wir FREIEN WÄHLER wollen daher auch die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Wir sehen darin eine Chance, dass die Politik wieder bürgernah und glaubwürdig wird.

Wir FREIEN WÄHLER machen uns stark für den freiheitlichen Rechtsstaat in jeder Beziehung. Ausschließlich unser Rechtsstaat garantiert unsere Freiheit. Dazu gehört die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Menschen, die hier leben. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Stadt und Land - Hand in Hand: Wir, die FREIEN WÄHLER, fordern deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem Saalekreis. Wir setzen uns ein für eine gemeinsame Strategie für die Zukunft unserer Region.

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zur weiteren Stärkung der Metropolregion Mitteldeutschland. Dazu zählt für uns eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten Halle (Saale) und Leipzig.

Auf den Punkt gebracht: Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine unabhängige, sachbezogene, bürgernahe und ideologiefreie Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Zusammenhalt unter den Menschen wieder wächst und die getragen wird durch Werte wie Solidarität, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit.

Wir haben unsere kommunalpolitische Agenda in zehn Punkten zusammengefasst.

1. Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau

Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass unsere Stadt eine moderne Großstadt ist, in der die Menschen sich wohlfühlen. Im Bereich der Stadtentwicklung setzen wir uns daher ein für:

  • einen Bebauungsplan für den gesamten Riebeckplatz: Der Riebeckplatz darf nicht nur Verkehrsknotenpunkt sein, sondern muss attraktiv werden für und durch Handelsketten und Einzelhandel, Wohngebäude und ausreichend Parkraum. Wir wollen, dass die Stadt Halle (Saale) Veranstaltungsort für nationale und internationale Kongresse und Tagungen wird. Daher befürworten wir den Bau eines Kongresszentrums, welches zudem das Potenzial der ICE-Anbindung ausnutzen würde. Derartige Bebauungen am Riebeckplatz werden auch für eine Aufwertung der oberen Leipziger Straße sorgen; 
  • den Neubau des Einkaufsmarktes in der Dieselstraße, der 60 neue Arbeitsplätze schafft;
  • die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes für Halle im Nord-Osten der Stadt. Die zahlreichen Gewerbeansiedlungen im Star-Park erfordern auf absehbare Zeit neue Ansiedlungs­flächen im Stadtgebiet. Durch die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes schafft die Stadt Voraussetzungen zur Weiterentwicklung einer marktorientierten Gewerbegebietsentwicklung und begünstigt die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmensansiedlungen. Besonders wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass die Anwohner frühzeitig in derartige Planungen einbezogen werden und dafür Sorge zu tragen, dass neue Gewerbegebiete so gestaltet werden, dass die Anwohner keine Nachteile erleiden müssen (der Mensch im Mittelpunkt).

Wir FREIEN WÄHLER wollen uns dafür einsetzen, dass der Hafen Halle endlich seiner eigentlichen Bestimmung, Güter und Container von der Saale auf die Straße und umgekehrt umzuschlagen, gerecht wird. Nur so lässt sich die angespannte finanzielle Situation der Container Terminal Halle (Saale) GmbH (ehemals Hafen Halle GmbH) beseitigen. Der Hafen Halle und die Saaleschifffahrt können erst dann wirtschaftlich funktionieren, wenn der Saaleseitenkanal gebaut ist. Die Industrie entlang der Saale wartet darauf, ihre Güter per Schiff transportieren zu können. Derzeit geht man „nur“ von einem Transportvolumen von zirka 2,5 bis 3 Millionen Tonnen pro Jahr aus; doch würde sich dieses Transportaufkommen auf der Saale im Laufe der Jahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhöhen. Eine vergleichbare Entwicklung vollzog sich entlang der Autobahn A 14 von Halle nach Magdeburg, an der zahlreiche Industrieansiedlungen entstanden sind. 

Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die letzten beiden Teilstücke der Wasserstraße mit dem Binnenhafen Halle in Mitteldeutschland fertiggestellt werden. Baumaßnahmen von über 500 Millio­nen Euro sind bereits realisiert. Es ist inakzeptabel, dass nach solchen Investitionen die letzten Maß­nahmen, der Saaleseitenkanal bei Tornitz (Investitionssumme von zirka 85 Millionen Euro) und der Durchstich des Saale-Leipzig-Kanals (zirka 110 Millionen Euro) nicht gebaut werden sollen. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Halle (Saale) gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt vom Bund fordert, die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens als letzten baurechtlichen Schritt zu beginnen. 

Der Saale-Leipzig-Kanal ist bis dato Bundeswasserstraße. Wir FREIEN WÄHLER werden uns dafür stark machen, dass dies auch so bleibt und keine Herabstufung zur Landeswasserstraße erfolgt. Dies hätte zur Folge, dass auch das Land Sachsen-Anhalt enorme Kosten zu tragen hätte und der Bund außen vor bliebe.

Die FREIEN WÄHLER begrüßen es ausdrücklich, dass der Bund in der aktuellen Legislaturperiode wieder mehr Geld für soziale Wohnraumförderung investieren will. Auch in der Kommunalpolitik ist das ein zentrales Thema für die nächsten Jahre und es stellt sich die Frage, was wir als Stadt dafür tun können, damit für den kleinen und mittleren Geldbeutel mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es ist eine ge­meinsame Anstrengung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte notwendig, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Bereits im Jahr 2017 hat die Bundesrepublik ein neues Programm für soziale Wohnraumförderung aufgelegt, weil man erkannt hat, dass gerade in den Großstädten die Mietpreise explodieren. Dies beruht darauf, dass bei den Wanderungsbewegungen der Bevölkerung die Großstädte derzeit besonders viel Zuzug insbesondere durch die Landflucht haben. Darüber hinaus konkurrieren Menschen mit niedrigem Einkommen um preiswerten Wohnraum, was zu einer äußersten Verknappung geführt hat und noch weiter führen wird. Vor diesem Hintergrund ist der soziale Woh­nungsbau durch die Stadt Halle (Saale) voranzutreiben. Hier muss man sich ein Beispiel an Städ­ten im Westen nehmen, die zum Beispiel Grundstücke an Investoren nur verkaufen, wenn diese damit einverstanden sind, zirka 30 % der geschaffenen Wohnflächen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung mit Mietpreisbindung zu errichten, so dass nur Inhaber eines Wohnberech­tigungsscheins der Stadt Halle (Saale) dort Mieter werden können.

Eine tragende Rolle müssen an dieser Stelle die kommunalen Wohnungsunternehmen spielen. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlichen Aspekten und sozialer Verantwortung das Augenmerk darauf gelegt wird, dass die kommu­nalen Wohnungsunternehmen möglichst viele preisgünstige Wohnungen mit langfristig gesicher­ten Mietbedingungen schaffen und erhalten.

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns außerdem dafür ein, dass den Garagengemeinschaften die Garagen langfristig erhalten bleiben unabhängig davon in welcher Rechtsform sie sich befinden.

2. Wirtschaftund Digitalisierung

Grundlage für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt ist eine stabile Wirtschaft. Von ihren Erträgen hängt der wesentliche Teil unserer Einnahmen in Form der Gewerbesteuer ab und sorgt für die finanziellen Spielräume. Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb in der Förderung der Wirtschaft eine vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitik. Dazu gehört sowohl das Bemühen um den Erhalt der bereits ansässigen Betriebe als auch um die Ansiedlung neuer Unternehmen, um dadurch die Wirtschaftskraft der Stadt Halle (Saale) zu erhöhen. 

Die Senkung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden in Halle (Saale) steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle, um ein insgesamt wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Die Gewerbesteuer ist eine Ertragssteuer. Mit einem niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz spricht man im Bereich von Neuansiedlungen gerade ertragsstarke Unternehmen an. Ertragsstarke Unternehmen bezahlen ihren Mitarbeitern auch höhere Löhne und Gehälter und benötigen qualifiziertere Mit­arbeiter. Deshalb kommt ein niedrigerer Gewerbesteuersatz auch der arbeitenden Bevölkerung der Stadt Halle (Saale) zu Gute.

Die Stadt Halle (Saale) hat einen Gewerbesteuerhebesatz von 450. Er ist gleich hoch wie bei der Stadt Magdeburg, die als Landeshauptstadt ganz andere Voraussetzungen hat. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Sachsen-Anhalt beträgt bei 221 Gemeinden 348,9. Im Saalekreis finden wir Hebesätze zwischen 300 und 404. Dies bedeutet, dass die Stadt Halle (Saale) bezüglich der Gewerbesteuer in einem starken Wettbewerb zum Saalekreis steht. Für Investoren ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer ein Entscheidungskriterium für die Ansiedlung. Daher werden wir FREIEN WÄHLER uns dafür einsetzen, dass der Gewerbesteuerhebesatz für die Stadt Halle (Saale) in mehreren Schritten gesenkt wird, um Investoren zu signalisieren, dass unsere Stadt in­vestorenfreundlich ist und um zugleich aus der nachteiligen Wettbewerbssituation zum Saalekreis (niedrigerer Gewerbesteuerhebesatz) und der Stadt Magdeburg (Landeshauptstadt) herauszu­kommen. Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass dies mittel- und besonders lang­fristig zu einer stärkeren Ansiedlung von Unternehmen führt und damit insgesamt mehr Gewer­besteuern eingenommen werden als mit einem höheren Gewerbesteuerhebesatz.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Halle (Saale) muss speerspitzenartig auf die Akquisition von Investoren ausgerichtet sein. Die Stadtverwaltung muss dafür als Dienstleister der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftsförderung muss die Fragen der Investoren be­antworten können, bevor sie diese überhaupt stellen. Und schließlich muss die Wirtschaftsförde­rung ein effizientes Format dafür entwickeln, mit den vorhandenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Bedingungen zu schaffen, um Investoren anzusiedeln. Insgesamt heißt es also stärker zu agieren als zu reagieren. Für diese Ausrichtung und Positionierung der Wirtschaftsför­derung werden wir FREIEN WÄHLER uns stark machen.

Wir FREIEN WÄHLER unterstützen den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungensowie Technologieträgern. Wir setzen uns ein für die Weiterentwicklung des Weinberg-Campus in Heide-Süd. Unternehmen, die sich aus dem Technologie- und Gründerzentrum ausgründen, sowie Neuansiedlungen von Instituten müssen Ansiedlungsflächen angeboten werden. 

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und das Bemühen um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien gehören für uns zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Vorhandene Flächen und Ge­bäude sollen dafür besser erschlossen und neue Gebiete ausgewiesen werden.

In jedem Falle sind die Interessen der Anwohner (beispielsweise Schutz vor Lärm- und Geruchs-belästigungen) sowie Fragen des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen und die Bürger zeitnah in die Planung und Entscheidungsfindung einzubeziehen. 

Wirtschaft in Halle (Saale) bedeutet für die FREIEN WÄHLER aber angesichts des hohen Kulturbestandes auch die Förderung des Tourismus. Dieser muss zu einem wichtigen Wirtschaftszweig ausgebaut werden. Die vorhandenen, natürlichen Ressourcen gilt es gezielt zu aktivieren.

Als wesentlicher Erfolgsfaktor der Digitalisierung im privaten, wirtschaftlichen und kommunalen Bereich gilt die Verfügbarkeit von schnellen Internet- und Mobilfunkverbindungen. Denn ohne diese ist die beste Software-/Internetanwendung nichts wert. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns daher für ein regionales Modellprojekt ein, welches Unternehmen, Privathaushalten und Kom­munen immer eine höchstmögliche Bandbreite bereitstellt. Dazu sehen wir Potenziale in der Zu­sammenarbeit mit der Landesregierung und der EU sowie privaten Investoren. Die Finanzierung dafür muss außerhalb der Kommune erfolgen und darf den Haushalt nicht belasten.

Für uns gilt als Grundsatz: Die Nutzung muss für alle kostenfrei sein. Die FREIEN WÄHLER setzen sich unter anderem für die Bereitstellung von kostenlosem öffentlichen WLAN im gesamten Innenstadtbereich und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, wie es bereits in vielen ande­ren Städten Standard ist.

Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung an der weiteren Digitalisierung der Prozesse zwischen der Kommune und dem Bürger oder der Kommune und dem Unternehmer arbeiten (Stichwort: Digitales Rathaus/e-government). 

Die Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle als besonders wichtige Standortfaktoren ist zu forcieren. Hier ist für die Wirtschaftsförderung unverzichtbares Spezialwissen vorhanden, das stärker genutzt werden muss.

3. Haushalt und Verwaltung

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung mit größtmöglicher Transparenz für den Bürger. Wir treten ein für ein wirksames Controlling in allen Bereichen der Verwaltung. Das Geld der Bürger muss sparsam und sinnvoll ausgegeben werden. Derzeit ist der Haushalt der Stadt Halle (Saale) mit Kassenkrediten in Höhe von zirka 347 Millionen Euro, die über viele Jahre aufgebaut wurden, belastet. Die Kommunalaufsicht hat wegen einer Änderung der Landesgesetzgebung den Abbau von 200 Millionen Euro dieser Schulden zur Konsolidierung des Haushalts verlangt. 

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für einen ausfinanzierten Haushalt der Stadt Halle (Saale) ein. Dabei sind sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die Stadt Halle (Saale) stärker als bisher bei der Bewältigung der, finanziell gesehen, dramatischen Folgen der Wiedervereinigung zu unterstützen. Durch den Stellenabbau an den Chemiestandorten LEUNA und BUNA ist fast eine komplette Großstadt – Halle-Neustadt – arbeitslos geworden. Die Folgen schlagen sich bis heute im Haushalt der Stadt Halle (Saale) in einer dramatischen Entwicklung der Kosten für den Sozialbereich nieder. Im Jahr 2017 standen Ausgaben in Höhe von zirka 329 Millionen Euro lediglich Erstattungen von Bund, Land und sonstigen Trägern in Höhe von 143 Millionen Euro gegenüber. Es verbleibt eine Differenz in Höhe von 186 Millionen Euro zu Lasten der Stadt Halle (Saale). Seit der Wiedervereinigung trägt die Stadt Halle (Saale) diese Kosten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so dass für die Haushaltspolitik kaum Spielräume bestan­den und bestehen. 

Wir FREIEN WÄHLER sind gegen die Einschränkung von freiwilligen Leistungen der Stadt für Soziales, Kultur und Sport zum Abbau dieser Schulden. Die Stadt muss attraktiv bleiben für die Menschen, die hier leben und für die Menschen, die hier in Zukunft leben wollen. Außerdem sehen die FREIEN WÄHLER mittel- und langfristig eine Chance über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (siehe Punkt Wirtschaft) Schulden abzubauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Halle (Saale) durch den Bund und das Land Sachsen-Anhalt entschuldet wird. 

Straßenausbaubeiträge belasten die Grundstückseigentümer unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Und das obwohl ein besonderer Vorteil für die anliegenden Grundstückseigentümer durch die Erneuerung gemeindlicher Straßen nicht zu sehen ist, denn die Nutzung dieser Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit. Deshalb kämpfen wir FREIEN WÄHLER für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

4. Familie und Soziales

Wir FREIEN WÄHLER sehen in diesem Bereich eines der wichtigsten Handlungsfelder überhaupt. Die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Saale) ist für uns Dreh- und Angelpunkt unserer Politik.

Familien 

Die FREIEN WÄHLER stehen für echte Wahlmöglichkeit, welches Familienmodell und welches Modell der Kindererziehung die Eltern für sich wählen wollen. Eltern müssen sich entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst zu Hause betreuen oder ob sie ihre Kinder in die Krippe, Kita oder in den Hort ganztags oder stundenweise bringen wollen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Für uns FREIE WÄHLER darf es deshalb auch keine Bevorzugung bestimmter Formen der Kinderbetreuung von staatlicher oder städtischer Seite geben. 

Wir fordern daher:

  • eine ausreichende finanzielle Unterstützung in der Elternzeit sowie 
  • die Unterstützung der Familien durch eine ausreichende Anzahl von Kindekrippen, Kindergärten und Horten mit flexiblen, den Bedürfnissen der Eltern angepassten Öffnungszeiten und einer über die bloße Betreuung hinausgehende Förderung und frühkindliche Bildung; 
  • eine Entlastung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner durch einen niedrigeren Betreuungsschlüssel;
  • eine Anhebung der Gehälter zur Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufes;
  • wohnsitznahe Einzugsbereiche für Kindergärten analog zur Grundschule.

Alle Kinder sollten ein Recht auf kostenlose Betreuung haben, deshalb sind wir FREIEN WÄHLER für die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Seniorinnen und Senioren

Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass auch unsere Senioren aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden. Die älteren Bürger wertzuschätzen und ihre Potenziale anzuerkennen, ist uns FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns ein für eine echte Mehrgenerationenpolitik, die den Gedanken der Teilhabe aller Generationen am gesellschaftlichen Leben in den Mittelpunkt rückt. Gerade zur Stärkung des ehrenamtlichen, sozialen und kommunalen Engagements sind Erfahrung und Tatkraft der älteren Generation von hohem Nutzen. Wir FREIEN WÄHLER wollen dazu beitragen, unsere Stadt für Senioren lebenswert zu gestalten. Senioren sollten so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Wir unterstützen in allen Be­reichen die Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen generationsübergreifende Wohnformen und Betreu­ungsnetzwerke fördern. 

Wir setzen uns daher ein für: 

  • Schaffung von bedarfsgerechten Wohnungen durch Neubau oder Umgestaltung durch die kommunalen Wohnungsunternehmen;
  • Einrichtung von Begegnungsstätten in den einzelnen Stadtteilen; 
  • Schaffung eines unabhängigen Seniorenbeirates, der der Stadt Halle (Saale) Handlungsempfehlungen gibt zur Verbesserung der Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben;
  • Förderung von Kursangeboten für Senioren (z. B. Volkshochschule und Seniorenkolleg an der Martin-Luther-Universität);
  • Unterstützung bezahlbarer Sportangebote für Seniorinnen und Senioren.

Pflege und Inklusion

Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Zirka 12.000 Bürger, in der Regel Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, erhalten in Halle (Saale) als pflegebedürftige Menschen Pflegegeld. 

Wir FREIEN WÄHLER sehen die aktuelle Situation im Bereich der Pflege als äußerst kritisch. Wir wollen für die Einwohner der Stadt Halle (Saale) einen überparteilichen Pflege- und Behindertenbeirat gründen, welcher die Aufgabe hat, die jetzige Situation zu analysieren und geeignete Maß­nahmen zu empfehlen bzw. zu initiieren. Dabei geht es uns vor allem um die Bereitstellung besse­rer Informationsmöglichkeiten für alle Menschen, die Pflege benötigen, die Verbesserung der Arbeitssituationen von Pflegekräften und die rasche und zielgerichtete Hilfe für pflegende Ange­hörige. Der Pflegebeirat sollte paritätisch aus Vertretern von Angehörigen/Betroffenen, der Pflegeunternehmen und Wissenschaftlern der Universität Halle besetzt werden und die Ressourcen des Gesundheitsamtes/der Sozialbehörde nutzen dürfen. 

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir FREIEN WÄHLER fordern alle Institutionen, von den ortsnahen Krankenhäusern, den Ärzten, den ambulanten und stationären Einrichtungen, den Sozialämtern, dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Gesundheitsamt, der Wohlfahrtspflege, den Unternehmen bis hin zu den pflegenden Angehörigen auf, die Situation pflegebedürftiger Menschen wahrzunehmen und gemeinsam mit der Verwaltung den Versicherten angemessene Angebote zu machen. Die Anzahl der Pflegeplätze in der Stadt Halle (Saale) muss erhöht und der Personalnotstand durch finanzielle Anreize abgebaut werden.

Inklusion, das heißt die selbstverständliche Einbindung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, ist für die FREIEN WÄHLER ein wichtiges Thema. Wir halten individuelle Inklusionslösungen für den richtigen Weg. Wir wollen Förderschulen und Sonderkindergärten bzw. schulvorbereitende Einrichtungen neben den Inklusionslösungen, um den Eltern Alternativen für ihr Kind zu lassen. Im Bereich Wohnen setzen wir uns für den Bau von behindertengerechten Wohnungen ein, um behinderten Mitmenschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

5. Bildung

Wir FREIEN WÄHLER sehen in Investitionen in die Bildung die wichtigste Voraussetzung für die Gesellschaft von morgen. Genau an dieser Stelle existiert ein großes Defizit: Das Bundesland Sachsen-Anhalt kann man ohne Übertreibung als Bildungsverlierer im deutschlandweiten Vergleich bezeichnen. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss liegt in unserem Bundesland bei 11,4 % im abgelaufenen Schuljahr und ist damit doppelt so hoch wie der Durchschnitt in ganz Deutschland. 

Wir FREIEN WÄHLER sehen hier eine der vordringlichsten Aufgaben überhaupt, denn dieses Thema greift in alle Lebensbereiche: Befähigung zu qualifizierter Arbeit für ein selbstbestimmtes Leben, qualifiziertes Humankapital als Arbeitskräfte für Unternehmen und zu gewinnende Investoren, Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen etc.  

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für die Durchsetzung des Rechts auf Teilhabe an Bildung aus der internationalen Kinderrechtskonvention ein. 

Wir treten insbesondere ein für:

  • eine ausreichend hohe Lehrerzahl an allen Schulen, die gewährleistet, dass auch bei üblichen Ausfällen (wie z. B. Mutterschaft, Elternzeit und Krankheit) der Unterricht abgesichert ist und nicht nur eine Betreuung in Ausfallstunden durch sozialpädagogische Kräfte erfolgt;
  • Umwandlung des Fundus Hort in einen Bildungsvorteil:
    • Schule und Hort sollen gleichen Träger haben,
    • regelmäßige gemeinsame Qualitätskonferenzen von Lehrern und Horterziehern,
    • Horterzieher erhalten wieder höhere Berufsqualifizierung;
  • den Ausbau der Mittags- und Nachmittagsbetreuung bei allen Schularten mit entsprechenden Angeboten zur Förderung und Nachhilfe;
  • Förderung von Ganztagsschulen;
  • den Ausbau der sozialpädagogischen Betreuung an allen städtischen Schulen (insbesondere bei Inklusions-, Förder- und Integrationsschülern);
  • eine Qualifizierung der Lehrer im Bereich von Anti-Mobbing-Strategien;
  • Sicherstellung von Gewaltfreiheit gegenüber Schülern und Lehrern.

Wir FREIEN WÄHLER unterstützen selbstverständlich das Investitionsprogramm Bildung 2022, damit alle Schüler in baulich intakten Schulen lernen können. Für uns stellen die Instandhaltung und Sanierung unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen jedoch keine Investition in Bildung dar, sondern wir halten es für eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört selbstredend, dass die Kindergärten und Horte ebenfalls in einem guten baulichen Zustand sind.

6. Umwelt und Verkehr

Wir FREIEN WÄHLER unterstützen eine kommunale Umweltpolitik, die die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch miteinander in Einklang bringt. Eine gesunde Umwelt sichert nachhaltig die Symbiose zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen künftiger Generationen. Umweltschutz liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen. In der Kommune ist es eine fachübergreifende Aufgabe. Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Die Bereiche regenerative Energien, Flächenentsiegelung, Umnutzung von Industrieflächen, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren ureigene Themen der Kommunen bleiben, bei denen diese eine Vorreiterrolle übernehmen sollten. 

Wichtige Umweltziele der FREIEN WÄHLER sind: 

  • Reduzierung der Lärmbelastung durch den Verkehr an den großen Ausfall- und Durchgangsstraßen und an den Bahnlinien sowie des Fluglärmes;
  • Verbesserung des Radwegenetzes, da jeder nicht gefahrene Autokilometer der Umwelt nützt. 

In einem friedlichen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – motorisierter Individualverkehr, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger – sehen wir das Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik. Voraussetzung hierfür sind ein funktionstüchtiges Straßen-, Fuß- und Radwegenetz, das den Anforde­rungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. 

Radverkehr/Ausbau des Radwegenetzes

Um dieses Ziel zu erreichen, besteht in den nächsten Jahren ein erheblicher Verbesserungsbedarf im Bereich des Radverkehrs. In Anbetracht einer Verkehrsquote von über 10 % und über 20 000 Studenten sehen wir hierin ein wichtiges Thema der nächsten Jahre. 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Im ÖPNV sehen wir FREIEN WÄHLER Korrekturbedarf. Dies betrifft beispielsweise eine Optimierung des bestehenden Netzes durch die Taktverdichtung im Bereich von stark frequentierten Linien und eine Umstrukturierung von problematischen Trassenführungen. Gefragt sind auch In­nova­tionen in diesem Bereich. So setzen sich die FREIEN WÄHLER für die bessere Ausrichtung und zielführende Strukturierung des Stadtbahnkonzeptes ein. Ähnlich dem Angebot in anderen Bal­lungsräumen stellt der ÖPNV für Berufspendler, die bislang mit dem Auto zu ihren Arbeitsstellen fahren, eine kostengünstige und zeitsparende Alternative dar. Das vorhandene Verkehrsnetz bie­tet sich geradezu an, eine schnelle und attraktive Variante zum Individualverkehr einzurichten. 

Besonderes Augenmerk muss auf die Verbindung Halle-Leipzig gelegt werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen beiden Städten und der DBAG/MDV ein. Hierbei geht es um Taktung, Linienoptimierung und innovative Angebote für Arbeitgeber.

Die HAVAG wird in den nächsten Jahren den Mangel an Fachkräften insbesondere an Bus- und Bahnfahrern/-innen deutlich spüren. Zur Sicherung der Verfügbarkeit wollen die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit dem Jobcenter, der HAVAG und privaten Partnern eine Initiative  zur Integration von (Langzeit-)Arbeitslosen auf den Weg bringen.

Wir FREIEN WÄHLER unterstützen die Schaffung von Park & Ride-Möglichkeiten in Halle-Neustadt und im Süden der Stadt.

Individualverkehr

Im Bereich des Individualverkehrs müssen es wichtige Ziele einer vernünftigen Verkehrspolitik sein, den überregionalen Verkehr, der nicht als Ziel Halle (Saale) hat, möglichst weiträumig um das Stadtgebiet herumzuleiten, leistungsfähige Achsen zu gewährleisten und die Innenstadt langfristig vom Durchgangsverkehr zu befreien und damit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Für die Erreichung dieser Ziele werden wir FREIEN WÄHLER uns einsetzen.

Konkrete Vorhaben, die die FREIEN WÄHLER unterstützen:

  • nördlicher Saaleübergang als 3. Saaleübergang zwischen Lettin und dem Hafen Halle zur Entlas­tung des Verkehrsknotens Giebichenstein: Umleitung des Autoverkehrs mit Ziel Trotha und nördlicher Saalekreis. Außerdem stehen dann die Straßenbahnlinien 7 und 8 nicht mehr im Stau und können ihren Fahrplan einhalten;  
  • südlicher Saaleübergang als 4. Saaleübergangzwischen dem Böllberger Weg und der Ostumfahrung von Neustadt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. Wer aus dem Süden der Stadt in Richtung Neustadt, Nietleben, Dölau, Lettin, Kröllwitz, A 38 und A 143 mit dem Auto unterwegs ist, braucht nicht mehr den Riebeckplatz oder den Glauchaer Platz kreuzen und verkürzt den Fahrtweg und reduziert damit die Schadstoffbelastung; 
  • Planung und Bau einer Nordtangente als Verbindungsspange zwischen der Osttangente/B 100 und der Anschlussstelle Salzmünde/A 143: Diese Tangente verbindet das geplante Gewerbe­gebiet im Nord-Osten der Stadt mit der A 14 und der Osttangente und der A 143, das Gewerbegebiet Trotha und den Hafen Halle als Containerumschlagplatz;
  • Ausbau der A 143 und Verlängerung der Europachaussee bis Ammendorf;
  • Verlängerung der Straßenbahn von Kröllwitz nach Lettin und Heide-Nord. Durch die Erschließung der Lettiner Kaserne für die Wohnbebauung ist die Zahl der Einwohner gestiegen und rechtfertigt die Anbindung an den ÖPNV. Statt zukünftig mehr Busse fahren zu lassen verbun­den mit dem Umsteigen in die Straßenbahn in Kröllwitz, ist eine Direktanbindung durch die Straßenbahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel geboten.

Die Parksituation für Anwohner und Besucher der Innenstadt muss entschärft werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns daher für den Bau von Quartiersgaragen ein, um für die Bewohner der Innenstadt zuverlässig Parkraum zu schaffen. Auch für die Besucher der Innenstadt ist zusätzlicher Parkraum zu schaffen. Die Innenstadt wird dadurch vom Parkplatzsuchverkehr  entlastet. Im Zuge der Planungen für den Riebeckplatz setzen wir uns für den Bau einer Tiefgarage und eines Fahrradparkhauses ein.

7. Ordnung und Sicherheit

Sich sicher zu fühlen ist eines der elementarsten Grundbedürfnisse der Menschen. Dieses Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen ist eine der elementarsten  Aufgaben von Staat und Kommune. Wir FREIEN WÄHLER glauben an die Leistungsfähigkeit unseres Rechtsstaates und wollen, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz stärker kontrolliert und bei Nichteinhaltung auch nach der Maßgabe unserer Gesetze sanktioniert wird.

Insbesondere setzen wir FREIEN WÄHLER uns ein für:

  • eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Ordnungskräften;
  • mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt; mehr Präsenz auf dem Marktplatz. Es kann nicht sein, dass Unternehmer am Marktplatz ihre Geschäfte früher schließen und mit mehr Personal in den Abendstunden ausstatten müssen, um mehr Sicherheit für ihre Mitarbeiter und Kunden zu gewährleisten;
  • eine strengere Verkehrsüberwachung an neuralgischen Punkten;
  • intensivere Kontrollen auf das Mitführen von Schuss-, Stich- und Schlagwaffen;
  • die Ausdehnung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten;
  • eine wirksamere Bekämpfung der Drogenkriminalität;
  • einen wirksamen Hochwasserschutz, dazu gehört: 
    • ein durchdachtes Hochwasserschutzkonzept,
    • verbesserte Hochwasseralarm- und Hochwassereinsatzpläne,
    • ein verbessertes Informationsmanagement,
    • die Anschaffung alternativer Methoden zum Sandsackverbau (mobiler Hochwasserschutz),
    • mindestens jährlich stattfindende Übungen aller Beteiligten Ressorts und Hilfsdienste,
    • die personelle Aufstellung und Ausstattung der Wasserwehr Halle (Saale),
    • den Einsatz von mobilen Lösungen bis ein neuer Hochwasserschutzdamm am Gimritzer Damm fertiggestellt ist.
  • eine personell und sachlich bestmögliche Ausstattung der Berufsfeuerwehr, freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerk und der Rettungsdienste.          

8. Freizeit, Vereineund Sport

Eine Gesellschaft lebt vom Miteinander. Ehrenamtliches Engagement ist für uns ein wesentlicher Pfeiler einer humanen Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Dies soll vor allem den Kindern und Jugendlichen sowie den Senioren in unserer Stadt zu Gute kommen. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass ehrenamtlich tätige Bürger mehr Wertschätzung erfahren und der freiwillige Einsatz für gemeinnützige Zwecke besser gefördert wird. Gerade die Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. Umgekehrt kann sich in den Vereinen bürgerschaftliches Engagement erst entwickeln und festigen. Ein lebendiges Vereinsleben fördert das kulturelle Leben einer Stadt und schafft ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb, dass die Stadt Aktivitäten der Vereine ideell und finanziell stärker unterstützt.

Ein attraktives Freizeit- und Sportangebot ist in unserer Stadt ohne die Sportvereine nicht denkbar. Sportliche Aktivitäten sind für alle Mitbürger und Mitbürgerinnen wichtig. Die Förderung des Breitensports, gerade durch Zuwendungen an die Sportvereine, ist deshalb ein besonderes Anlie­gen der FREIEN WÄHLER. 

Wir treten außerdem für eine Förderung von sportlichen Großveranstaltungen in Halle (Saale) ein, jedoch nur soweit als diese von den ortsansässigen Vereinen getragen werden können. 

Neben den klassischen Sportanlagen möchten wir auch Freiplätze im Stadtgebiet schaffen, um Kinder und Jugendliche zur Bewegung anzuleiten, ohne dass sie gleich Mitglied in einem Sportverein sein müssen. Für die jüngsten sollen ausreichend Spielplätze in einem baulich intakten Zustand zur Verfügung stehen. 

Auch für die ältere Generation sollten Angebote für sportliche Betätigung gemacht werden. Wir befürworten es daher, Nordic Walking Kurse, Tanzkurse, Wandervereine usw. finanziell zu fördern. 

Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren

Die Spitzensportförderung hat in der Stadt Halle (Saale) einen herben Verlust hinnehmen müssen. Die Zahl der Bundesstützpunkte hat sich von fünf auf nur zwei reduziert. Halle (Saale) hat den Status als Bundesleistungszentrum in den Sportarten Schwimmen, Turnen und Rudern verloren – ein großer Imageverlust und eine sportliche Degradierung. Geplant ist derzeit nur noch eine Spitzenför­derung in der Leichtathletik und im Wasserspringen. Dabei hat die Stadt Halle (Saale) im Schwimmen mit Paul Biedermann als Weltmeister und seinem Trainer Embacher große Erfolge gefeiert. Es gibt es eine moderne Trainingsschwimmhalle, die erst wenige Jahre alt ist. Der Ruderstützpunkt „Nelson“ am Böllberger Weg ist eine erfolgreiche Sportkaderschmiede. Bei den letzten Olympischen Sommerspielen hatte Julia Lier aus Halle (Saale) allein für Sachsen-An­halt die einzige Goldmedaille im Rudern erkämpft. 

Wir FREIEN WÄHLER machen uns dafür stark, dass die sportliche Degradierung der Stadt Halle (Saale) zukünftig beendet wird und die Stadt ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in der Spitzensportförderung berücksichtigt wird.

9. Zuwanderung und Integration

Wir FREIEN WÄHLER stehen für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen in unserem Land. Miteinander leben ist ein Geben und Nehmen, das Toleranz verlangt für den anderen, Sensibilität im Umgang mit Neuem, aber auch die Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten. Die Integrationspolitik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen – egal, welcher Kul­tur – in den Mittelpunkt, und fordert Offenheit im sozialen Miteinander. Als unabdingbare Vo­raussetzung für eine gelungene Integration sehen wir die Kenntnis der deutschen Sprache. Wir FREIEN WÄHLER treten daher für einen weiteren Ausbau der Sprachförderung schon ab dem Kin­dergartenalter ein. 

Wir sind offen für Zuwanderung, wenn der Grundkonsens stimmt. Nur wer integriert ist, gehört auch wirklich dazu. Eine klug geregelte Integrationspolitik macht eine Gesellschaft bunter, attraktiver und reicher. Am Ende einer gelungenen Integration sollte das Gefühl stehen, dazuzugehören und nicht in einer Parallelgesellschaft zu leben. Stets unter der Prämisse, sich zur freiheitlich de­mokratischen Grundordnung, zur Sprache, zu den Werten, insbesondere sei hier die Gleichbe­rechtigung der Geschlechter erwähnt, und zum Rechtssystem hierzulande zu bekennen, stehen die FREIEN WÄHLER der Zuwanderung mit Selbstverständnis und Offenheit gegenüber. 

10. Kultur

Ziel der FREIEN WÄHLER ist sowohl der Erhalt und die Steigerung des hohen künstlerischen Niveaus der bewährten städtischen Kultureinrichtungen als auch die Unterstützung alternativer und innovativer privater Initiativen. Junge, nicht etablierte Kultur braucht Unterstützung. 

Die Kultur einer Stadt ist so lebendig wie seine Bürger. Die FREIEN WÄHLER unterstützen daher Feste wie zum Beispiel das Laternenfest als Orte der Begegnung und des kulturellen Miteinanders. 

Wir FREIEN WÄHLER fordern eine ausreichende Finanzierung der Kulturschaffenden und ihrer Einrichtungen in der Kulturhauptstadt Halle. Seit dem 1. Januar 2009 sind die OPER, die STAATSKAPELLE, das NEUE THEATER, das PUPPENTHEATER und das THALIA THEATER in der THEATER, OPER UND ORCHESTER GMBH HALLE (TOOH) vereinigt, mit dem Ziel eine anspruchsvolle Kulturszene zu entwickeln. Für die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Kulturbetriebes sollen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dementsprechend setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass die Zuwendungen durch das Land Sachsen-Anhalt erhöht werden.

 

Wir wollen, dass Halle (Saale) die lebens- und liebenswerte Stadt bleibt und sich weiterentwickelt. Dazu wollen wir mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam die Zukunft un­serer Stadt gestalten. Unterstützen Sie uns daher bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 mit Ihrer Stimme! Wählen Sie FREIE WÄHLER!


Hier können Sie unser Programm für die Kommunalwahl als PDF herunterladen: KOWA2019_FREIE WÄHLER.pdf

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FREIE WÄHLER Stadtvereinigung Halle (Saale)

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06108 Halle (Saale)

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