Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FREIE WÄHLER Halle, Falko Kadzimirsz stellt 5 Punkte Plan für die Entschuldung vor.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FREIE WÄHLER Halle, Falko Kadzimirsz stellt 5 Punkte Plan für die Entschuldung vor.

Die Entschuldung bzw. der gezielte Abbau der Schulden unserer Stadt ist für mich eine der vordringlichsten Aufgaben, welche vor uns steht. Alle für das Amt des Finanzbürgermeisters zur Wahl stehenden Bewerber müssen aus meiner Sicht dieses Thema im Vorfeld der Wahl präzise ausführen und beantworten.

Die aktuelle Situation der Finanzen der Stadt und der derzeit unklare Umgang damit führen zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Gesamtsituation.  

Mir ist wichtig, dass der Abbau durch mehrere Komponenten erfolgt, sozusagen durch einen sinnvollen Entschuldungsmix. Dieser muss sehr wohl aus eigenen Anstrengungen der Stadtverwaltung und aus Überlegungen zur Übernahme durch den Bund und das Land erfolgen. Zahlreiche Beispiele aus Hessen und NRW machen deutlich, dass dieser Weg erfolgversprechend ist. Der Bund hat bereits 2018 ein 5 Milliarden Paket zur Entschuldung klammer Kommunen aufgelegt. Dieses ist nach Rücksprache mit verschiedenen Stadträten in Halle nicht bekannt.

  • funktionierendes Forderungsmanagement der Stadtverwaltung (immerhin gibt es 74 Millionen € an offen Forderungen)
  • Steigerung der Gewinne der kommunalen Gesellschaften. (Bewertung negativer Unternehmensergebnisse in kommunalen Beteiligungen und entsprechende Maßnahmen zur Gewinnsteigerung. Prüfung und Veränderung der Fremdkapitalquote in städtischen Unternehmen
  • Die Kosten der Unterkunft müssen dem ortsüblichen Kaltmietzins pro qm angepasst werden (Halle zahlt aktuell ca. 2€ pro qm zu viel)
  • Umschuldung von Liquiditätskrediten in Teilbereichen über das Bundeskreditmanagement 
  • Ausnutzung der vorhandenen Mittel aus Land und Bund zur Entschuldung von Kommunen  

Falko Kadzimirsz
stellvertretender Vorsitzender 
der FREIE WÄHLER Stadtvereinigung Halle (Saale)

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