FREIE WÄHLER Halle (Saale): Minister Holger Stahlknecht verniedlicht die Tätigkeit von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR und verharmlost dadurch den Psychoterror gegenüber der Bevölkerung durch IM in der DDR

FREIE WÄHLER Halle (Saale): Minister Holger Stahlknecht verniedlicht die Tätigkeit von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR und verharmlost dadurch den Psychoterror gegenüber der Bevölkerung durch IM in der DDR

In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.08.2019 wird der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) zum Thema Whistleblower im Verfassungsschutz wie folgt zitiert:

„Früher in der Schule hießen die Petzen, irgendwann hieß das mal IM…..und heute heißt das Whistleblower und ist legal“

„Die Art und Weise wie der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) einerseits allgemein Whistleblower mit Petzen und IM sowie andererseits Petzen mit IM vergleicht, zeigt überdeutlich, wie begrenzt seine Möglichkeiten offensichtlich sind, hier zu differenzieren. Darüber hinaus stellt dies eine unerträgliche Verniedlichung von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR da und eine Verharmlosung des durch IM ausgeübten Psychoterrors auf die Bevölkerung der damaligen DDR“, so Falko Kadzimirsz, stellvertretender Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER Halle (Saale).

Offensichtlich hat Innenminister Holger Stahlknecht auch die wichtige Aufgabe von Whistleblowern für den Schutz des demokratischen Rechtsstaates nicht vollständig erfasst sonst könnte er nicht derartig allgemein Whistleblower und Petzen sowie die IM in einen Topf werfen, weil hier nun einmal – was auf der flachen Hand liegt – deutlich zu differenzieren ist. Es ist befremdlich, dass der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt derartig krude Ansichten absondert. Solche Äußerungen dürfen nicht unkommentiert bleiben und sollten eine deutliche Reaktion des Ministerpräsidenten, die auch für die Öffentlichkeit wahrnehmbar ist, zeitigen.

PS: Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, dass Whistleblower häufig für die Allgemeinheit wichtige Informationen zu Tage fördern, bei denen es sich typischerweise um Missstände oder Verbrechen handelt, wie zum Beispiel Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower zum Beispiel an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Whistleblower genießen deshalb in Teilen der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, weil sie für Transparenz sorgen und sich als Informanten selbst in Gefahr begeben oder anderweitige gravierende Auswirkungen für ihr Leben und ihre Arbeit riskieren. … Mit seiner Empfehlung CM/Rgc (2014) vom April 2014 hat der Europarat seinen Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern vorgeschlagen. (Quelle: Wikipedia)

 

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