OB-Kandidat Falko Kadzimirsz (FREIE WÄHLER) will Klage beim Landesverfassungsgericht

OB-Kandidat Falko Kadzimirsz (FREIE WÄHLER) will Klage beim Landesverfassungsgericht

Der Erzwingung des Schuldenabbaus durch das Land Sachsen-Anhalt muss entgegnet werden

Der derzeitige Oberbürgermeister Bernd Wiegand plant, Kassenkredite im Umfang von 209 Millionen Euro von insgesamt 347 Millionen Euro an Kassenkrediten in 30jährige Schuldschein-Darlehen umzuschulden.

Der Abbau von Kassenkrediten, die zurzeit 347 Millionen Euro betragen, ist erforderlich, weil die Landesregierung im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung zu den Kassenkrediten beschlossen hat und nunmehr von Halle über die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, innerhalb von 5 Jahren einen Abbau dieser 209 Millionen Euro verlangt.

Eine Einsparung kann nur bei den freiwilligen Leistungen erfolgen, weil die Pflichtaufgaben ohnehin erfüllt werden müssen. Würde man diese ca. 40 Millionen Euro pro Jahr bei den freiwilligen Leistungen einsparen, die rund 60 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, käme dies einer finanziellen Erdrosselung der Stadt Halle gleich. Ohne freiwillige Leistungen sind Großstädte nicht lebenswert.

Eine Nachfrage unseres Stadtratsmitglieds von den FREIEN WÄHLERN, Johannes Menke, in der Stadtratssitzung am 28.8.2019 hat ergeben, dass der Oberbürgermeister nicht beabsichtigt, gegen die Gesetzesänderung Klage beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zu erheben, obwohl diese Gesetzesänderung sowohl unzulässig in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Halle eingreift als auch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, weil die Schulden auf Grund von in der Vergangenheit genehmigten Haushalten entstanden sind - und zwar seit 1990.

Um rechtlich den sichersten Weg zu gehen, muss man immer auch einen möglichen alternativen Weg nutzen, ohne dabei den anderen zu lassen. Schon aus diesem Grunde wäre es geboten, Klage beim Landesverfassungsgericht zu erheben – und das bereits schon im vergangenen Jahr. Selbstverständlich kann und muss man eine Umschuldung als mögliche Alternative aus dieser rechtlich sicheren Perspektive heraus ebenso versuchen.

„Sollte ich Oberbürgermeister der Stadt Halle werden, werde ich beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt Klage für die Stadt Halle (Saale) einreichen. Es wundert mich, dass dies nicht bereits vor langer Zeit geschehen ist“, so Falko Kadzimirsz. Städte und Gemeinden müssen durch Bundes- und Landesregierung ausfinanziert sein, sonst sind sie nicht handlungsfähig.

„Ich erinnere an die Stadt Dessau, die gegen die Zuteilung beim Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt geklagt, 2012 beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gewonnen und dann mehr Geld bekommen hat“, so Falko Kadzimirsz.

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