OB-Kandidat Falko Kadzimirsz prangert an: Lehrermangel und Unterrichtsausfall

OB-Kandidat Falko Kadzimirsz prangert an: Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Verstößt das Land Sachsen-Anhalt gegen Menschenrechtskonvention, internationale Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz durch Verletzung des Rechtes auf Bildung? – FREIE WÄHLER wollen den Schülern, Eltern und Lehrern eine Stimme geben und diese deutlich an Land und Bund adressieren

Kaum hat das neue Schuljahr angefangen, häufen sich wieder die Horrormeldungen: „Rekord-Stundenausfall“, lernen mit Lernvideos ohne Fachlehrer, ein erneuter Anstieg der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Sachsen-Anhalt (11,4 % im Jahr 2018).

Wir FREIEN WÄHLER meinen, dass hier gegen Grundrechte verstoßen wird:

  1. Gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 handelt es sich bei dem Recht auf Bildung um ein universelles Menschenrecht. Dazu haben sich über 160 Staaten dieser Welt in diesem internationalen Pakt bekannt.
  2. Gemäß Artikel 28 der Internationalen Kinderrechtskonvention haben die Vertragsstaaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, das Recht des Kindes auf Bildung anerkannt sowie das Recht auf Chancengleichheit zur Verwirklichung dieses Rechtes auf Bildung.

Das universelle Menschenrecht auf Bildung ist darüber hinaus eine unabdingbare Voraussetzung, um die Verwirklichung anderer Menschenrechte zu fördern. Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Fähigkeit von Menschen, sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich mit anderen Menschen zu solidarisieren. Sie dient der Verwirklichung von im Grundgesetz geschützten Rechten, wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Meinungsfreiheit oder dem Gleichheitsgrundsatz.

Aus dem universellen Menschenrecht auf Bildung ergibt sich ein Anspruch auf Teilhabe an Bildung. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob der in Sachsen-Anhalt vorherrschende Lehrernotstand mit damit einhergehendem Unterrichtsausfall und einem Prozentsatz von 11,4 % Schulabgänger ohne Schulabschluss ein Verstoß gegen den Anspruch auf Teilhabe an Bildung darstellt.

Des Weiteren wird den Menschen der Zugang zu Bildung rechtlich und faktisch verwehrt, wenn, wie hier in der Stadt Halle (Saale), das Recht auf einen Schulplatz von einer Lotterie abhängig gemacht wird. Dies wäre nicht nötig, wenn das Land Sachsen-Anhalt für jede Schulform genügend Lehrer einstellen würde. Schließlich ist es so, dass die freie Wahl der Schulform durch die Eltern für ihre Kinder auch davon abhängig ist, wie die weitere schulische Laufbahn des Kindes sich entwickeln wird. Genau deshalb gibt es die verschiedenen Schulformen, damit jedes Kind auch das für seine jeweiligen Voraussetzungen die besten Chancen für einen bestmöglichen Schulabschluss und damit die Basis für seine weitere Entwicklung. Es kann doch nicht sein, dass eine Lotterie darüber entscheidet, welches Kind welche Schulform besuchen kann, wo es doch genau deshalb die verschiedenen Schulformen gibt, damit alle Kinder auch bei unterschiedlichen Voraussetzungen gleiche Chancen haben.

Gemessen an den vorstehend geschilderten Grundsätzen werden in Sachsen-Anhalt die Elternrechte sowie die Schülerrechte auf Teilhabe an Bildung bis zur Unzumutbarkeit zurückgedrängt. Wenn das Land Sachsen-Anhalt zu wenig Lehrer einstellt, um eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder durchzuführen, ist das universelle Menschenrecht auf Bildung bzw. das Recht auf Teilhabe an Bildung verletzt.

Das von Marco Tullner (CDU) geführte Bildungsministerium schafft es nicht ansatzweise, gegen den Notstand in Sachsen-Anhalt wirksam etwas zu unternehmen. Man hat es in Sachsen-Anhalt verabsäumt hat, rechtzeitig in ausreichendem Maße Lehrer auszubilden und einzustellen, obwohl nichts so einfach zu berechnen ist, wie die Anzahl der Lehrer, die man in sieben Jahre benötigt. Dafür muss man sich nur die heutige Geburtenrate anschauen. Die Lehrer an den Schulen geben ihr Bestes, um den Mangel an so vielen Stellen wie möglich aufzufangen und stoßen dabei auch an ihre psychischen und physischen Grenzen.

„Ich fordere die Landes- und Bundesregierung auf, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, dass genügend Lehrkräfte eingestellt werden können. Das bedeutet zum Beispiel, finanzielle Anreize zu schaffen oder auch auf Lehrkräfte aus der Wirtschaft zurückzugreifen. Man kann schon fast sagen, dass alles besser ist, als der jetzige Zustand. Diese Politik ist verantwortungslos“, so Falko Kadzimirsz.

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