FREIE WÄHLER Halle (Saale): Verhalten der Stadt Halle (Saale) gegenüber den Garagenvereinen in Halle (Saale) ist widersprüchlich

FREIE WÄHLER Halle (Saale): Verhalten der Stadt Halle (Saale) gegenüber den Garagenvereinen in Halle (Saale) ist widersprüchlich

Der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates in der Sitzung vom 27.03.2019, den Garagengemeinschaften neue Pachtverträge mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren anzubieten, ist rechtsfehlerhaft begründet.

Der gesetzliche Eigentumsübergang nach § 11 Schuldrechtsanpassungsgesetz an der auf dem Grundstück befindlichen Garage vollzieht sich ohne eine entsprechende Willenserklärung der Stadt Halle (Saale), so dass § 112 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt darauf entgegen dem Widerspruch des Oberbürgermeisters nicht anwendbar ist. Es handelt sich hier nicht um einen willentlichen Vermögenserwerb sondern um einen gesetzlichen Automatismus, der zu keinem Zeitpunkt verhindert werden kann und zwar auch dann nicht, wenn sich die Stadt Halle (Saale) später nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für einen Abriss der Garagen entscheidet und die Kosten für den Abriss von den ehemaligen Garagennutzern und Garageneigentümern verlangt.

Darüber hinaus hat der amtierende Abteilungsleiter Fachbereich Immobilien Abteilung Liegenschaften, Herr Ivo Schneider, was den FREIEN WÄHLERN Halle (Saale) schriftlich vorliegt, der Garageninteressengemeinschaft Halle-Neustadt / Gimritzer Damm e.V. sogar schriftlich angeboten, den Mietvertrag auf fünf Jahre befristet zu verlängern, wenn neben der Netto-Grundstücksmiete auch während des laufenden Mietverhältnisses anteilige Abbruchkosten bezahlt werden. Damit zeigt die Stadtverwaltung, dass sie durchaus in der Lage ist, langfristig befristete Pachtverträge vertraglich so zu gestalten, dass die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Halle (Saale) gewahrt werden. Das schriftliche Angebote einschließlich Netto-Grundstücksmiete, anteiligen Abbruchkosten und anfänglichen Betriebs- und Nebenkostenumlagen betrug 37,00 EUR pro Monat pro Garagenstellplatz. Warum ein derartiger Pachtvertrag nicht auch mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen werden kann, ist vollkommen unerfindlich. Allein für das Grundstück der Garageninteressengemeinschaft Halle-Neustadt / Gimritzer Damm e.V. würden der Stadt Halle (Saale) im Laufe dieser 15 Jahre bei 350 Garagen 2.126.400,00 EUR Netto-Grundstücksmiete und anteilige Abbruchkosten zufließen.

Das schriftliche Angebot des amtierenden Abteilungsleiters Ivo Schneider der Stadt Halle (Saale) zeigt, dass die Stadt Halle (Saale) sich durchaus in der Lage sieht, einen Garagenpachtvertrag anzubieten, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Halle (Saale) wahrt und zugleich den Stadtratsbeschluss vom 27.03.2019 umsetzt.

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