FREIE WÄHLER: Solidarität mit Israel – Konkrete Maßnahmen gefordert

Mit großer Bestürzung und Betroffenheit zeigen sich die FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt angesichts der furchtbaren Terrorangriffe der Hamas auf Israel, seine Menschen und Besucher.

Die menschenverachtenden Gräueltaten mit über eintausend Toten und tausenden Verwundeten schockieren und entsetzen. Israel und alle betroffenen Familien haben unsere volle Solidarität und unser

Mitgefühl. Das Existenz- und das Selbstverteidigungsrecht Israels sind für uns unverhandelbar.

„Die Politik in Deutschland und Sachsen-Anhalt darf sich aber nicht nur auf Solidaritätsgesten beschränken. Diese furchtbaren Terrorangriffe erfordern auch bei uns ein entschlossenes politisches Handeln und konkrete Maßnahmen“, betonte Andrea Menke, Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt und Kandidatin für das Europäische Parlament und ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund des Jahrestages des antisemitischen Terrorangriffs in Halle/ Saale vor vier Jahren als auch der unsäglichen Kundgebungen von Hamas – Unterstützern in Deutschland ist dies mehr als notwendig.“

Aktuell geht das Bundeskriminalamt von einem stark erhöhten Anschlagsrisiko für jüdische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen aus. Deren ausdrücklicher polizeilicher Schutz – auch in Sachsen-Anhalt – ist daher zwingend erforderlich.

„Die Protestkundgebungen von Hamas – Unterstützern sind nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus zutiefst widerlich, sondern machen auch rechtlich ein staatliches Eingreifen notwendig. Versammlungen, die absehbar die öffentliche Ordnung gefährden, sind von vornherein durch die Versammlungsbehörden zu untersagen. Wer öffentlich Völkerrechtsverbrechen und andere Straftaten nach §130 Abs. 5 sowie §140 StGB billigt oder gar dazu aufruft, der muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, machte André Weber, Stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt deutlich.

Darüber hinaus sprechen sich die FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt für folgende konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Terrorangriffe in Israel aus:

- vereinsrechtliches Verbot von Unterstützerorganisationen der Terrororganisation Hamas

- vollständiges Moratorium und Überprüfung sämtlicher staatlich finanzierter Hilfsprogramme aus Deutschland und der Europäischen Union in den palästinensischen Autonomiegebieten

- Ausweisung von Hamas – Unterstützern, welche zu Hass und Gewalt in unserem Land aufrufen